Digitale Diktatur: Leben wie im Science-Fiction-Film

In Europa die DSGVO, in China das SCS (Social Credit System). Auf der einen Seite strenger Datenschutz, auf der anderen Seite totale Überwachung. Während Menschen in Europa immer mehr Rechte im Bezug auf ihre persönlichen Daten erhalten, soll in China bald alles preisgegeben werden. Und damit nicht genug: Die chinesische Regierung will das Verhalten der Menschen nicht nur überwachen, sondern auch bewerten, belohnen und bestrafen.

Social Credit System bereits in Betrieb

Am 14. Juni 2014 hat der Staatsrat der Volksrepublik China eine „Vorlage zur Einführung eines Sozialkreditsystems“ beschlossen. In der chinesischen Stadt Rongcheng läuft das System bereits seit 2017. Noch ist die Teilnahme freiwillig. Ab 2020 soll sie verpflichtend sein – und zwar landesweit.

Auf den ersten Blick funktioniert das Punktesystem ähnlich wie die Schufa. Mit schlechten Einträgen wird es schwieriger, an Kredite oder Wohnungen zu kommen. Allerdings geht das SCS viel weiter und taucht in nahezu alle Bereiche des Lebens ein. Das Verhalten der Bürger wird in vier Themenfeldern als gesellschaftlich nützlich oder gesellschaftlich schädlich eingestuft:

• „Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten“ (z.B. Unbestechlichkeit)
• „Kommerzielle Integrität“ (z.B. Kreditwürdigkeit, Zahlungsdisziplin)
• „Soziale Integrität“ (z.B. Teilnahme am sozialen Leben, Gemeinsinn)
• „Gerichtliche Glaubwürdigkeit“

Schlechte Bewertung wirkt sich auf ganzes Leben aus

Zu Beginn soll jeder Bürger einen Kredit von 1.000 Punkten erhalten. Bei gutem Verhalten gibt es Punkte dazu, bei schlechtem Verhalten werden Punkte abgezogen. Basierend darauf soll ein Rating stattfinden: Für 1.3000 oder mehr Punkte gibt es ein AAA-Rating, bei 600 oder weniger Punkten muss die schlechteste Kategorie, also ein D-Rating, befürchtet werden.

Auf seine Ergebnisse soll nicht nur jeder Einzelne per App Zugriff haben. Auch Behörden, Banken, Arbeitgeber, Vermieter, Reiseveranstalter oder Einkaufs-Plattformen sollen die Daten einsehen können. Online-Plattformen (z.B. Sesame Credit) testen das Kreditsystem bereits mit Kunden, die sich freiwillig dafür registrieren. Für den Kauf von Bio-Produkten oder gesunden Lebensmitteln gibt es Bonuspunkte. „Schlechte“ Einkäufe führen hingegen zu Abschlägen. Für gesammelte Bonuspunkte erhalten Kunden verschiedene Rabatte, zum Beispiel auf Flugreisen.

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1,65 Millionen Chinesen von Bahnverkehr ausgeschlossen

Vom sogenannten Social Score soll künftig der Lebensstandard abhängen. Bürger mit hohem Rating sollen es nicht nur bei der Wohnungssuche und bei Krediten einfacher haben. Ab 2020 werden alle elektronisch zugänglichen Dokumente miteinander verknüpft. Dazu gehören unter anderem Bankunterlagen, Gerichtsakten und Krankenakten. Das Punktesystem wird also in nahezu jeden Bereich des Lebens eingreifen. Die positiven Auswirkungen: Mit einem guten Rating zahlen Bürger günstigere Beiträge zur Krankenversicherung, erhöhen für ihre Kinder die Chancen auf ein Studium, gelangen einfacher und schneller an Flugtickets oder Autozulassungen und erhalten Highspeed-Internet.

Umgekehrt kann ein schlechtes Rating das eigene Leben auch negativ beeinflussen. „Schlechte“ Bürger sollen es schwerer haben, einen Kredit oder eine Wohnung zu bekommen. Sie sollen außerdem höhere Versicherungsbeiträge zahlen, nur auf langsames Internet zugreifen können und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Zugang zu Flugzeugen oder zum Bahnverkehr kann bei einem schlechten Social Score verwehrt werden. Schon jetzt wurden 1,65 Millionen Chinesen vom Bahnverkehr ausgeschlossen. Darüber hinaus droht Jobverlust.

Totale Überwachung: 400 Millionen Kameras

In Sachen Überwachung ist China ein Vorreiter. Landesweit sind bereits 170 Millionen Überwachungskameras installiert. Bis 2020 sollen weitere 400 Millionen hinzukommen. Somit käme auf drei Chinesen eine Kamera. Doch hier soll noch nicht Schluss sein. Ein nächstes Ziel ist die Analyse des Bewegungsablaufs eines Menschen. Drängeln an der Kasse im Supermarkt kann dann schon den einen oder anderen Punkt kosten. Bisher fehlen aber die technischen Voraussetzungen.

Chinesen nehmen es gelassen

Reaktionen, die in Deutschland zu erwarten wären, bleiben in China scheinbar aus. Denjenigen, die aktuell freiwillig teilnehmen, gefällt das Social Credit System überwiegend. Ob sich diese Einstellung hält, sobald das System zur landesweiten Pflicht wird, bleibt abzuwarten.