2022: Zahlreiche neue Gesetze und Änderungen treten in Kraft

Mit dem Jahreswechsel sind zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die alle Bürger betreffen. Der Mindestlohn steigt, Plastiktüten sind verboten, Briefe werden teurer. Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst.

21.12.2021
  • Lesezeit ca. 4 Minuten
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  • 21.12.2021
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Bundesregierung - Ampel-Koalition
© DesignRage/www.shutterstock.com

Mit dem 1. Januar sind neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die überwiegend bereits unter der Führung der neuen Ampel-Koalition beschlossen wurden. Die neue Gesetzeslage betrifft alle Bürger, einige Neuerungen wirken sich bis in den privaten Lebensbereich aus. Aber auch Änderungen, die sich nicht unmittelbar auf den einzelnen Verbraucher auswirken, dürften langfristige Folgen mit sich bringen. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

Mindestlohn gestiegen

Seit dem 1. Januar gilt ein höherer Mindestlohn. Mit dem Jahreswechsel stieg die Mindestvergütung von 9,60 Euro pro Stunde auf zunächst 9,82 Euro. Eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1. Juli auf dann 10,45 Euro pro Stunde. Wann der im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition festgelegte Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde kommt, ist derzeit unklar. In der Wahlkampagne des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz spielte der Mindestlohn von 12 Euro eine zentrale Rolle, deshalb kann von einer zügigen Anpassung ausgegangen werden. In einigen Handwerksberufen gelten bereits jetzt Mindestvergütungen, die über den gesetzlichen Mindestlohn hinausgehen. Dazu gehören Gebäudereiniger, Gerüstbauer, Elektriker, Schornsteinfeger, Steinbildhauer und Steinmetze sowie Maler und Lackierer.

Steuerfreier Corona-Bonus

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch bis zum 31.03. einen steuerfreien Corona-Bonus zahlen. Aber Achtung: Die Höchstgrenze von 1.500 Euro darf nicht überschritten werden. Das heißt, wer in den Jahren 2020 und 2021 bereits insgesamt 1.500 Euro steuerfrei erhalten hat, kann für weitere Sonderzahlungen des Arbeitgebers keine Steuerfreiheit mehr für sich in Anspruch nehmen.

Höhere Steuerfreibeträge

Der Anteil des Jahreseinkommens, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, ist mit dem Jahreswechsel erneut gestiegen. Für das Jahr 2022 beträgt der sogenannte Steuerfreibetrag 9.984 Euro (2021: 9.744 Euro). Für Verheiratete beträgt der Steuerfreibetrag für das laufende Jahr 19.968 Euro (2021: 19.488 Euro).

EEG-Umlage fast halbiert

Die EEG-Umlage wurde zum 1. Januar von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,723 Cent reduziert und damit fast halbiert. Die Senkung der EEG-Umlage dürfte sich positiv auf die zuletzt stark gestiegenen Strompreise auswirken und die Verbraucher entlasten.

Diesel und Benzin deutlich teurer

Der CO2-Preis ist zum 1. Januar von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne gestiegen. Die Erhöhung treibt die Treibstoffpreise in die Höhe. Auf den Liter Benzin wirkt sich der höhere CO2-Preis mit 8,4 Cent aus, auf den Liter Diesel mit 9,5 Cent. Die Preise für Benzin und Diesel werden von weiteren Faktoren wie beispielsweise dem Ölpreis bestimmt, sie dürften sich im gerade angefangenen Jahr aber auf einem hohen Niveau bewegen.

Pflegereform: Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose

Noch unter der schwarz-roten Regierung hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Für Kinderlose bringt das neue Jahr weitere Belastungen. Kinderlose Beitragszahler zahlen ab Vollendung des 23. Lebensjahres seit dem 1. Januar 0,35 % des Bruttogehalts in die gesetzliche Pflegeversicherung ein. Im Vorjahr lag der Satz noch bei 0,25 %.

Ab September 2022 werden von den Pflegekassen nur noch solche Pflegedienstleister anerkannt, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen. Die höheren Lohnkosten führen allerdings auch zu höheren Pflegekosten. Damit Pflegebedürftige durch diese Reform nicht überfordert werden, zahlt die Pflegeversicherung künftig einen Zuschlag auf den pflegebedingten Eigenanteil. Dieser Aufschlag beträgt im ersten Jahr fünf Prozent und steigt auf bis zu 70 Prozent ab dem vierten Jahr der Pflegebedürftigkeit.

Briefe und Warensendungen teurer

Seit dem Jahresanfang gelten bei der Post neue Preise. Zumeist fielen die Preissteigerungen moderat aus, wenngleich in Teilbereichen auch erhebliche Portoaufschläge bezahlt werden müssen. Seit dem 1. Januar gelten folgende Beförderungsentgelte:

  • Postkarte 0,70 Euro (bisher 0,60 Euro)
  • Standardbrief 0,85 Euro (bisher 0,80 Euro)
  • Kompaktbrief 1,00 Euro (bisher 0,95 Euro)
  • Großbrief 1,60 Euro (bisher 1,55 Euro)
  • Maxibrief 2,75 Euro (bisher 2,70 Euro)
  • Einschreiben Standard 2,65 Euro (bisher 2,50 Euro)
  • Einschreiben Einwurf 2,35 Euro (bisher 2,20 Euro)

Bücher- und Warensendungen verteuerten sich mit dem Jahreswechsel um 0,05 Euro.



Bahn schafft Fahrkartenverkauf im Zug ab

Bisher war es möglich, im Zug eine Fahrkarte beim Zugbegleiter nachzulösen. Mit dem Jahreswechsel hat die Deutsche Bahn diese Möglichkeit abgeschafft. Zwar können Bahnreisende den Zug nach wie vor ohne Fahrschein betreten, allerdings müssen sie die Fahrkarte dann am Smartphone, Tablet oder Laptop innerhalb von zehn Minuten ab Abfahrt online selbst buchen, sonst droht ein erhöhtes Beförderungsentgelt und eine Anzeige. Auf Grund schlechter Internetverbindungen, die eine Online-Buchung im Zug innerhalb der vorgegebenen Zeit unmöglich machen können, sollten Bahnreisende ihr Ticket auf jeden Fall vor Fahrtantritt buchen.

Keine Plastiktüten mehr

Seit dem 1. Januar dürfen im Einzelhandel keine Plastiktüten mehr ausgegeben werden. Die Regelung betrifft Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern, die üblicherweise an der Kasse ausliegen und nur eine geringe Verwendungsdauer haben. Die deutlich dickeren und zumeist teureren Mehrwegtaschen bleiben weiterhin erlaubt. Dasselbe gilt auch für dünne Plastiktüten an Obst- und Gemüseständen.

Pfand auf Kunststoffflaschen

Seit dem 1. Januar sind alle Einweggetränkeflaschen mit einer Größe von bis zu drei Litern sowie alle Getränkedosen pfandpflichtig. Die einzige Ausnahme bilden Kunststoffflaschen mit Milchgetränken, für die die Pfandpflicht erst ab 2024 eingeführt wird. Getränkeverpackungen ohne Pfandzeichen, die bereits im Verkehr sind, dürfen noch bis zum 1. Juli verkauft werden.

Führerscheintausch

Alle Geburtsjahrgänge zwischen 1953 und 1958 müssen bis zum 19. Januar 2022 ihren alten Führerschein gegen den neuen Führerschein im Scheckkartenformat umtauschen. Für die Ausgabe der neuen Führerscheinkarte wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 Euro erhoben. Die alten Führerscheine sind danach nicht mehr gültig. Geburtsjahrgänge nach 1958 können ihre Führerscheine auch bereits tauschen, sind dazu im laufenden Jahr aber noch nicht verpflichtet.

Verträge und Beweislastumkehr bei Waren mit Mängeln

Für online abgeschlossene Verträge ist die Kündigung seit dem Jahresanfang deutlich einfacher. Waren die Kündigungsmöglichkeiten in Online-Kundenportalen bisher gut versteckt, sind Anbieter seit dem 1. Januar dazu verpflichtet, sogenannte Kündigungsbutton gut sichtbar auf ihren Internetseiten zu platzieren. Bei Warenkäufen wurde die Frist, innerhalb der davon ausgegangen wird, dass ein Mangel bereits beim Kauf der Ware bestand, von zuvor sechs Monaten auf zwölf Monate deutlich ausgedehnt.

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